Tag: Zuständigkeit ×

§ 114 SGB VII Absatz 1:  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind 1. die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften, 2. die in der Anlage 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, 3.           .... zum …

Das Verfahren bei unklarer Zuständigkeit verpflichtet die beteiligten UV-Träger zur zügigen Abstimmung. Frist 21 Tage. § 139 SGB VII. zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/sgb_7/_139 gesetze-im-internet.de/sgb_1/_43 siehe auch  Vorschuss gesetze-im-internet.de/sgb_1/_42

Grundsatz siehe § 22 SGB I http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__22.html Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften           § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften …