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Feststellungsklage Mit einer Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) wird die  gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt, z. B. das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.  Vor Erhebung einer Feststellungsklage muss jedoch …

Klagearten Bedeutung für die gesetzliche Unfallversicherung Feststellungsklage (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit? =>Erst muss der UV-Träger Bescheid erteilen) "Mit einer Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) wird die  gerichtliche Feststellung des Bestehens oder …

Wenn der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch ein Urteil des Sozialgerichts verpflichtet worden ist Rente zu zahlen  und dagegen Berufung einlegt:   "...Gemäß § 154 Abs. 2 SGG hat die von dem Beklagten als Versicherungsträger eingelegte Berufung nur insoweit …

Verbotswidriges Handeln Bedeutung für die Entschädigung in der gesetzlichen Unfallversicherung gesetze-im-internet.de § 7 Absatz 2 SGB VII: Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus. siehe auch Haftungsausschluss Selbst geschaffene Gefahr