Tag: Verwaltungsverfahren ×

Das Recht der Beteiligten auf Einsicht der sie betreffenden Akte des Sozialversicherungsträgers ist in § 25 SGB X geregelt. zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de/ Elektronischer Behördenzugang gesetze-im-internet.de/egovg/ insbesondere gesetze-im-internet.de/egovg/__8 "Soweit …

§ 20 SGB X (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die …

Bedeutung des Antrags in der gesetzlichen Unfallversicherung Antragstellung Bedeutung in der gesetzlichen Unfallversicherung Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen die Leistungsansprüche von Amts wegen. Eines formellen Antrags bedarf es in der Regel nicht.  Für …

Auskunftspflicht des Arztes und der Psychotherapeutenüber medizinische Befunde gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Am berufsgenossenschaftlichen Heilverfahren beteiligte Ärzte § 201 SGB VII gesetze-im-internet.de (1) Ärzte und Zahnärzte sowie …

Stellung des beratenden Arztes/ Konflikt Begutachtung/Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung Bundessozialgericht   B 2 U 10/07 R   05.02.2008   ( in dem Rechtsstreit ging es um die Verwertung von gutachterlichen Stellungnahmen des beratenden Arztes der …

Anspruch in der Sozialversicherung § 14 SGB I Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 17 SGB I - Ausführung der Sozialleistungen (1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1 .jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, ... zum Gesetzestext gesetze-im-internet.de siehe auch …

Bindungswirkung der Zivilgerichte an die Feststellung des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit)- § 108 SGB VII  gesetze-im-internet.de Vermeidung divergierender Entscheidungen verschiedener Gerichte. Einheitliche Bewertung anhand …

Begriffsbestimmung für die gesetzliche Unfallversicherung BSG Urteil - 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R sozialgerichtsbarkeit.de  ...Nach ihrem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang mit den §§ 67 ff SGB X gilt die zitierte Vorschrift für Gutachten, die der …