Tag: Verwaltungsverfahren ×

als Recht der Versicherten gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung § 200 SGB VII Absatz 2:   Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist …

und der Bezug zur deutschen gesetzlichen Unfallversicherung LSG München, Urteil v. 27.11.2013 – L 2 U 104/13 sozialgerichtsbarkeit.de Der Ausspruch einer zeitlichen befristeten unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit stellt eine unzulässige …

§ 41 SGB X  (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn  1.der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,  2. die …

Zwischennachricht § 103 SGB VII (1) Kann der Unfallversicherungsträger in den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten …