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§ 6 SGB VII Unternehmer Begriff - § 136 Absatz 3 SGB VII zum Gesetzestext   Unterstützungspflicht - § 191 SGB VII zum Gesetzestext   Mitteilungspflicht - § 192 SGB VII                zum Gesetzestext   Versicherungsschutz …

§ 6 SGB VII Freiwillige Versicherung (1) Auf schriftlichen Antrag können sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; ausgenommen sind Haushaltsführende, Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien, von …

§ 191 SGB VII: Die Unternehmer haben die für ihre Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen; das Nähere regelt die Satzung. gesetze-im-internet.de

und der Bezug zur deutschen gesetzlichen Unfallversicherung LSG München, Urteil v. 27.11.2013 – L 2 U 104/13 sozialgerichtsbarkeit.de Der Ausspruch einer zeitlichen befristeten unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit stellt eine unzulässige …

Definition für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung BSG, Urteil vom 13. 11. 2012 - B 2 U 19/11 R sozialgerichtsbarkeit.de versicherte Verrichtung als Wirkursache der Einwirkung Zurechnung, zweistufige Prüfung, objektive Ursache, wesentliche Ursache ..."Die Träger der …

Wenn der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch ein Urteil des Sozialgerichts verpflichtet worden ist Rente zu zahlen  und dagegen Berufung einlegt:   "...Gemäß § 154 Abs. 2 SGG hat die von dem Beklagten als Versicherungsträger eingelegte Berufung nur insoweit …

Bedeutung für die Entschädigung in der gesetzlichen Unfallversicherung gesetze-im-internet.de § 7 Absatz 2 SGB VII: Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus. siehe auch Haftungsausschluss Selbst geschaffene Gefahr

§ 41 SGB X  (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn  1.der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,  2. die …

Bedeutung in der gesetzlichen Unfallversicherung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  L 17 U 75/06  21.02.2007 sozialgerichtsbarkeit.de ... Denn um einen traumatischen Bandscheibenvorfall zu bejahen, müssen nach herrschender unfallmedizinischer Lehrmeinung begleitende, wenn …