Tag: Haftung ×

Übergang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (Entgeltfortzahlung) gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger. Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig keine Entgeltfortzahlung leistet und der UV-Träger deshalb Verletztengeld zahlen muss. siehe § 115 SGB X - …

Bindungswirkung der Zivilgerichte an die Feststellung des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit)- § 108 SGB VII  gesetze-im-internet.de Vermeidung divergierender Entscheidungen verschiedener Gerichte. Einheitliche Bewertung anhand …

der gesetzlichen Unfallversicherung bei strafbaren Handlungen Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von einem Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil …

des schädigenden Unternehmers: siehe § 104 SGB VII zum Gesetzestext https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/_104.html Haftungsbeschränkung greift nicht: bei Vorsatz des Arbeitgebers bei einem Versicherungsfall auf einem nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg. …

Urteil des BGH vom 29.11.2016  VI ZR 208/15 - zivilrechtliche Mithaftung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für Fehler des Durchgangsarztes bei der Erstversorgung juris.bundesgerichtshof.de "Leitsatz 1. Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der …